Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) GELTUNGSBEREICH & VERTRAGSPARTNER

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“), finden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung Anwendung auf jeden Vertrag über die mietweise Überlassung von Wohnungen und Apartments („im Folgenden „Apartments“) zur Beherbergung (im Folgenden „Beherbergungsvertrag“), die zwischen der Blue Chili Apartments GmbH (im Folgenden „BLUE CHILI“) und Dritten (im Folgenden „GAST“) abgeschlossen werden, sowie für alle erbrachten weiteren Leistungen von BLUE CHILI.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des GASTES finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2) RESERVIERUNGEN/BUCHUNG

  1. Wenn der Beherbergungsvertrag im Internet über die von BLUE CHILI betriebene Webseite (bspw. unter www.bluechili.net) oder andere Internetshops von BLUE CHILI (Im Folgenden „Internetseite“) geschlossen wird, finden die Bestimmungen der Ziff. 2. Anwendung. Für die Angebote von BLUE CHILI über die Portale, Apps und Webseiten Dritter gelten abweichend davon die Regelungen zum Vertragsschluss gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
  2. Dem GAST steht für den Vertragsschluss über die Internetseite die deutsche Sprache zur Verfügung.
  3. Die Angebote von BLUE CHILI sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation der Vertragsangebote auf der Internetseite und/oder in anderen Präsentationsmedien stellt kein bindendes Angebot seitens BLUE CHILI dar. Eine Verpflichtung zur Annahme von Buchungen/Reservierungen des GASTES besteht nicht. BLUE CHILI steht es frei den Abschluss eines Beherbergungsvertrages nach eigenem Ermessen abzulehnen. Ein Beherbergungsvertrags zwischen BLUE CHILI und dem GAST kommt erst zustande durch die Bestätigung der Buchung des GASTES (nachfolgend: „Buchungsbestätigung“) in Textform. Eine nach Zugang einer Buchungsanfrage übersandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des GASTES dar.
  4. Der GAST kann auf den Internetseiten durch Durchlaufen des ihm dort zur Verfügung gestellten Buchungsvorgangs ein Angebot abgeben.
  5. Hierzu kann er zunächst ein Mietobjekt seiner Wahl durch Auswahl eines Buchungszeitraums auf den jeweiligen Objektseiten vorauswählen. Mit Klicken des Buttons „Zur Buchung“ wird der GAST auf die Seiten von BLUE CHILI auf dem Buchungsportals smoobu.com weitergeleitet. Dort kann er die für eine Buchung erforderlichen Daten und Informationen eingeben. Die mit einem Sternchen gekennzeichneten Informationen sind obligatorisch. Der Buchungsvorgang kann erst mit einer entsprechenden Angabe fortgesetzt werden. Mit Auswahl des Buttons „Zur Buchung“ werden dem GAST noch einmal alle relevanten Informationen wie persönliche Daten, Daten des Mietobjekts, Buchungszeitraum, Check-in Zeit, Rechnungsadresse, Zahlungsart sowie alle entstehenden Kosten angezeigt. Der GAST hat hier die Möglichkeit, alle Angaben zu kontrollieren und – falls nötig – zu korrigieren. Eine verbindliche Bestellung wird dann ausgelöst, wenn der Button mit der Beschriftung „Jetzt Buchen“ angeklickt wird.
  6. BLUE CHILI wird dem GAST den Zugang der Buchung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese nach Zugang der Buchung an den GAST versandte Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
  7. Der Vertragstext wird von BLUE CHILI gespeichert und dem GAST nebst der einbezogenen AGB per E-Mail an die bei der Buchung hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Der GAST wird sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass keine Einstellungen oder sonstige Filtervorrichtungen den Empfang der E-Mails von BLUE CHILI verhindern oder verzögern.

 

3) VERPFLICHTUNGEN DES GASTES

  1. Der GAST ist dazu verpflichtet, BLUE CHILI spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe des gebuchten Apartments (durch Schlüsselübergabe und/oder anderweitige Verschaffung des Zugangs) einen Identitätsnachweis durch Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses zu erbringen. Bei GÄSTEN mit ausschließlichen Staatsangehörigkeiten außerhalb der EU ist die Vorlage eines Reisepasses erforderlich. Der GAST wird BLUE CHILI darüber hinaus alle Unterlagen, Informationen und Daten zur Verfügung stellen, die BLUE CHILI aufgrund der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erheben muss. Kommt der GAST dem nicht nach, ist BLUE CHILI ist dazu berechtigt, dem GAST eine Beherbergung zu verweigern. Die Bestimmungen der nachfolgenden Ziff. 5 Abs. 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
  2. Der GAST wird die Einrichtung des Apartments auf Vollständigkeit und Gebrauchstauglichkeit nach Besitzverschaffung überprüfen und etwaige Mängel und Beanstandungen BLUE CHILI unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Mängelrechte des GASTES werden durch eine verspätete Meldung nicht berührt.
  3. Bei Buchungen von mehr als 7 Nächten wird der GAST es BLUE CHILI ermöglichen, ggf. wöchentliche Zwischenreinigungen durchzuführen. Der GAST ist verpflichtet dem vom BLUE CHILI beauftragen Dienstleister oder Mitarbeitern von BLUE CHILI zu diesem Zweck Zugang zum Apartment zu gewähren.
  4. Der GAST ist verpflichtet, die ihm im Rahmen des Beherbergungsvertrags mit BLUE CHILI zur Nutzung überlassenen Gegenstände und Apartments sowie zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmte Räume, Einrichtungen und Anlagen der angeschlossenen und/oder übergeordneten Gebäudeteile (im Folgenden „Räumlichkeiten“) stets pfleglich zu behandeln. Sollte es während der Beherbergung zu Beschädigungen und/oder Beeinträchtigungen kommen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus gehen, oder wird Inventar unberechtigt aus einem Apartment und/oder den Räumlichkeiten entfernt, so hat BLUE CHILI Anspruch auf Schadenersatz, was insbesondere die Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens, einschließlich eventueller Umsatzeinbußen resultierend aus einer nicht möglichen Vermietung des Apartments, Rechtsverfolgungskosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 50€ für einen solchen Schadensfall umfasst. Dem GAST steht die Möglichkeit des Nachweises zu, dass BLUE CHILI ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  5. Der GAST hat während des Zeitraums der vertraglich vereinbarten Überlassung der Apartments für ausreichende Lüftung und Heizung zu sorgen und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Im Falle von Verschmutzungen, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen, hat BLUE CHILI das Recht dem GAST eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von EUR 70,00 in Rechnung zu stellen. Dem GAST steht es frei nachzuweisen, dass BLUE CHILI ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. BLUE CHILI steht es frei, darüber hinaus gehende Schäden gegenüber dem GAST geltend zu machen.
  1. Zeigt sich ein Mangel des Apartments oder wird eine Vorkehrung zum Schutze des Apartments gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der GAST dies BLUE CHILI unverzüglich mitzuteilen. Der GAST haftet für Schäden, die durch die Verletzung der ihm obliegenden Anzeigepflicht entstehen. Das gilt insbesondere auch für Folgeschäden durch fortschreitende Mangelzustände und das Übergreifen des Mangels auf weitere Teile der Apartments und/oder die Räumlichkeiten sowie für den Verlust von Ansprüchen und Gestaltungsrechten von BLUE CHILI gegenüber Dritten in Bezug auf den jeweiligen Mangel.
  2. BLUE CHILI oder einem Beauftragten von BLUE CHILI ist die Besichtigung der Apartments bei konkretem Anlass nach rechtzeitiger Ankündigung – in der Regel mindestens 24 Stunden vorher – zu angemessener Tageszeit – in der Regel von 9 bis 19 Uhr – gestattet. Zur Abwendung drohender Gefahren können die Apartments auch ohne vorherige Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten werden.

 

4) NUTZUNG DER RÄUMLICHKEITEN DURCH DEN GAST

  1. Der GAST ist verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Hausordnung von BLUE CHILI und/oder der Eigentümer von Apartments, und/oder den Räumlichkeiten zu beachten. Lärm und/oder andere Belästigungen sind im gebuchten Apartment, den Räumlichkeiten sowie auf dem umliegenden Gelände zu vermeiden. Die Nachtruhe ist von 22 Uhr bis 6 Uhr einzuhalten („Ruhezeiten“), soweit nicht durch die Hausregeln abweichende Zeiten vorgegeben sind. In den Apartments und/oder den Räumlichkeiten können Sensoren zur Dezibelmessung verbaut sein. Diese Sensoren zeichnen keine Stimmen oder Unterhaltungen auf, dienen jedoch der Detektion von exzessiver Lautstärke (> 75 dB). BLUE CHILI wird den GAST hierauf im jeweiligen Angebot, spätestens zum Abschluss der Buchung hinweisen.
  2. Der GAST darf in Apartments und den Räumlichkeiten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von BLUE CHILI Veranstaltungen abhalten oder Gäste, Kunden, Geschäftspartner o.ä. empfangen. Alle Personen, denen der GAST Zutritt zu den Räumlichkeiten verschafft, müssen gegenüber BLUE CHILI und/oder einem von BLUE CHILI benannten Dritten angemeldet werden. Der GAST darf weiteren Personen nur im Rahmen der vereinbarten Zimmerbelegung Zutritt zu den Apartments und/oder den Räumlichkeiten zwecks Beherbergung verschaffen. Der GAST wird alle Personen, denen er Zutritt zu den Apartments und/oder Räumlichkeiten verschafft, entsprechend seinen Verpflichtungen gegenüber BLUE CHILI verpflichten.
  3. Die Weitervermietung oder Weitervermittlung der Apartments durch den GAST ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von BLUE CHILI untersagt. Darunter fällt insbesondere auch die Weitervermittlung der Apartments oder von Buchungskontingenten an Dritte.
  4. Die Nutzung der Apartments und/oder der Räumlichkeiten zu anderen Zwecken als der Beherbergung des GASTES ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere fallen darunter jegliche gewerbliche oder aber illegale Nutzungen.
    Ohne explizite Zustimmung ist die Nutzung der Apartments und/oder der Räumlichkeiten für gewerbliche Foto- oder Videoaufnahmen ebenfalls untersagt.
  5. Das Mitbringen von Speisen und Getränken durch den GAST und/oder die Personen, denen der GAST Zutritt zu den Apartments und/oder Räumlichkeiten verschafft, ist ausschließlich zum eigenen Verzehr zulässig. Eine entgeltliche Verpflegung Dritter durch den GAST bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von BLUE CHILI.
  6. In Apartments und/oder den Räumlichkeiten ist das Durchführen von Partys und Versammlungen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von BLUE CHILI untersagt.
  7. Alle Apartments von BLUE CHILI sind Nichtraucherapartments. Das Rauchen in den Apartments und/oder Räumlichkeiten ist – abseits der entsprechend gekennzeichneten Bereiche – strengstens untersagt. Dies gilt auch für E-Zigaretten, Shishas, Tabak-Erhitzer und ähnliche Geräte. Das Rauchen auf Balkon- und/oder Terrassenbereichen ist nur bei entsprechender Kennzeichnung und geschlossener Tür zum Apartment erlaubt.
  8. Für den Fall von Zuwiderhandlung hat BLUE CHILI das Recht vom GAST Schadensersatz für die gesondert notwendigen Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer durch den Vorfall nicht zumutbaren Weitervermietung des Apartments in Höhe einer Pauschale von EUR 250,00 zu verlangen. Die Möglichkeit Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird hierdurch nicht berührt. Dem GAST steht die Möglichkeit des Nachweises zu, dass BLUE CHILI ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  9. Das Mitbringen von (Haus-)Tieren ist in Apartments und/oder Räumlichkeiten ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von BLUE CHILI nicht gestattet. Ausnahmen sind Blinden-, Gehörlosen- sowie weitere vergleichbare Servicehunde. Diese dürfen gegen Nachweis kostenlos und zu jeder Zeit mitgeführt werden. Der entsprechende Nachweis ist vor dem Check-in eigenständig an BLUE CHILI vorzulegen.
  10. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist BLUE CHILI dazu berechtigt, vom GAST pauschal EUR 150,00 für eine Sonderreinigungsgebühr einzufordern. Dem GAST steht die Möglichkeit des Nachweises offen, dass BLUE CHILI ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  11. BLUE CHILI behält sich das Recht vor, zur Durchsetzung des Hausrechtes, der Hausordnung und der hiesigen Bestimmungen gegenüber dem GAST und/oder Personen, denen der GAST Zutritt zu den Apartments und/oder Räumlichkeiten verschafft hat, die Leistungen eines Dritten (beispielsweise eines Sicherheitsdienstes) in Anspruch zu nehmen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten sind im Falle von Verstößen gegen die Hausordnung und/oder die hiesigen Bestimmungen vom GAST zu tragen.

 

5) STORNIERUNGSFRISTEN/RÜCKTRITT DES GASTES/NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN (NO SHOW)

  1. Ein Rücktritt des GASTES von dem Beherbergungsvertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktritts- oder Stornierungsrecht (im Folgenden „vertragliches Rücktrittsrecht“) ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn BLUE CHILI der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines vertraglichen Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
  2. Sofern zwischen BLUE CHILI und dem GAST ein Termin/eine Frist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts vereinbart wurde, kann der GAST bis dahin vom Beherbergungsvertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von BLUE CHILI auszulösen. Das vereinbarte vertragliche Rücktrittsrecht erlischt, wenn der GAST dieses nicht bis zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb der vereinbarten Frist in der ggf. vereinbarten Form gegenüber BLUE CHILI ausübt.
  3. Ist ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt BLUE CHILI einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält BLUE CHILI den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. BLUE CHILI hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Apartments sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. In diesem Fall wird eine Bearbeitungspauschale i.H.v. 60€ fällig. Werden die Apartments nicht anderweitig vermietet, so kann BLUE CHILI den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der GAST ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises (ohne Verpflegungspauschale) für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Das Recht von BLUE CHILI auf Ersatz darüber hinaus gehender Schäden wird hierdurch nicht berührt. Dem GAST steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  4. Zusätzlich werden bei Nichterscheinen des GASTES im Falle von mehrtägig garantierten Reservierungen alle weiteren Nächte ab der ersten Nacht storniert und dem GAST steht kein Anspruch auf die Folgenächte zu. 
  5. Bei Reservierungen am Tag des Anreisetages hat der GAST die Zahlung für den Aufenthalt unverzüglich, im Regelfall innerhalb einer Stunde zu leisten und seine Zahlung entsprechend zu belegen.
  1. Nachträgliche Änderungen der Anzahl der gebuchten Räumlichkeiten, der Leistung BLUE CHILI oder der Aufenthaltsdauer, erfordert den Abschluss eines entsprechenden (neuen) Vertrags mit BLUE CHILI unter Geltung der hiesigen AGB. Die Möglichkeit zur ergänzenden Vereinbarungen eines Late-Check-Out am ursprünglichen Abreisetag leibt hiervon unberührt.

 

6) ÜBERNACHTUNGSPREISE & SONSTIGE PREISE

  1. Es haben die von BLUE CHILI zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils ausgewiesenen Preise für Übernachtung, Reinigung und ggf. Zusatzleistungen Gültigkeit. Geltende und ausgewiesene Preise verstehen sich Brutto und enthalten alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben.
    Vom GAST selbst geschuldete lokale Abgaben, wie beispielsweise Kurtaxen, sind – wenn nicht anders angegeben oder ausgewiesen – nicht enthalten. Etwaige Rabatte über Rabattcodes werden nur berücksichtigt, wenn der GAST den Rabattcode zum Zeitpunkt seiner Buchung in die dafür vorgesehene Eingabemaske einträgt. Es finden im Übrigen die jeweils von BLUECHILI angegeben Rabattbedingungen Anwendung.
  2. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöhen sich die Selbstkosten von BLUE CHILI nach Vertragsschluss und vor Bereitstellung der Räumlichkeiten um mehr als 5%, ist BLUE CHILI berechtigt, den vereinbarten Preis durch einseitige Erklärung um denselben Betrag zu erhöhen. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise in entsprechender Höhe angepasst. Die Erhöhung ist mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen, der GAST ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb von 2 Wochen von der Buchung zurückzutreten.

 

7) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN & RECHNUNG

  1. Der Preis für die vom GAST gebuchte Unterkunft ist immer im Voraus durch den GAST zu bezahlen. Er wird mit Zugang der Rechnung von BLUE CHILI, spätestens bei Übergabe des Besitzes der Apartments ohne Abzug fällig.
  1. Der GAST kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung von BLUE CHILI aufrechnen. Soweit der GAST kein Verbraucher ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von – auch kaufmännischen – Zurückbehaltungsrechten und insbesondere auch für die Minderung von Zahlungen an BLUE CHILI aufgrund von angeblichen Mängeln; dem GAST bleibt in diesem Falle vorbehalten, diesbezüglich etwaige Rückzahlungsansprüche geltend zu machen.
  2. Akzeptierte Zahlungsmittel sind MasterCard, Visa, American Express, Sofortüberweisung/Klarna, Paypal oder reguläre Banküberweisung.
    Barzahlung wird grundsätzlich nicht akzeptiert. BLUE CHILI entscheidet in jedem Einzelfall frei über die Akzeptanz der Kreditkarte des GASTES und zwar auch dann, wenn die grundsätzliche Akzeptanz von Kreditkarten durch BLUE CHILI allgemein bekannt gemacht worden ist. BLUE CHILI behält sich zudem vor, die akzeptierten Zahlungsmethoden zukünftig einzuschränken.
  3. BLUE CHILI kann sich zur Abwicklung der Zahlungen der entsprechenden Dienstleistungen Dritter, z.B. Stripe o.ä., bedienen.
  4. BLUE CHILI behält sich das Recht vor, die hinterlegten Zahlungsmethoden mit Beträgen für genutzte Zusatzleistungen oder Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu belasten. Der GAST ermächtigt BLUE CHILI hierzu ausdrücklich.

 

8) ÜBERLASSUNG DER APARTMENTS/RÜCKGABE

  1. Der GAST erwirbt einen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde und/oder nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungszweck erforderlich ist.
  2. BLUE CHILI wird die vom GAST gebuchten Apartments für den gebuchten Zeitraum bereithalten und die darüber hinaus vereinbarten Leistungen erbringen. Es gelten insoweit die im jeweils vom GAST reservierten Angebot ausgewiesenen (Leistungs-)Bedingungen insbesondere zur Check-In-Zeit. BLUE CHILI ist berechtigt, gebuchte Apartments anderweitig zu vergeben, wenn der GAST diese nicht wie im Vertrag vereinbart oder – falls keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde – bis 18 Uhr des ersten Buchungstages übernimmt, es sei denn, eine spätere Übernahmezeit wurde vereinbart oder die Apartments wurde bereits im Voraus vollständig bezahlt oder BLUE CHILI wurde eine Kreditkartengarantie erteilt, die eine Abbuchung des vereinbarten Preises auch bei Nichterscheinen ermöglicht.
  3. Die Überlassung der Apartments erfolgt grundsätzlich ausschließlich mit der ausdrücklich vereinbarten Ausstattung, insbesondere hinsichtlich Mobiliar und/oder technischer Anlagen (Steckdosen, Beleuchtung, Lautsprecher, Multimediaanschlüsse, WLAN etc.).
  4. Die Apartments sind vom GAST spätestens zum Ende des vereinbarten Überlassungszeitraums an BLUE CHILI herauszugeben. Es gilt die vereinbarte Check-Out Zeit. Im Falle der berechtigten Stornierung und/oder Kündigung hat eine Herausgabe unverzüglich zu erfolgen. Die dem GAST von BLUE CHILI zur Verfügung gestellten Schlüssel, Transponder, Parkausweise und/oder Schlüsselkarten sind am Abreisetag an BLUE CHILI, einem von BLUE CHILI genannten Dritten oder an dem durch BLUE CHILI durch Beschilderung und/oder Nachricht ausgewiesen Ablageort in dem Apartment zu hinterlassen. Bei Verlust eines Schlüssels, einer Schlüsselkarte oder eines Parkausweises sowie bei Nichtabgabe dieser genannten Gegenstände wird (pro betroffenem Gegenstand) eine Pauschale i.H.v. von 50,00 € fällig. BLUE CHILI ist weiter berechtigt weiteren Ersatz für den hierdurch entstandenen Schaden vom GAST zu erheben, wenn der Schaden die vereinbarte Pauschale übersteigt. Eingeschlossen ist dabei auch die Beauftragung eines Schlüsseldienstes oder der Austausch der betroffenen Schließanlage, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dem GAST steht die Möglichkeit des Nachweises offen, dass BLUE CHILI ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  5. Eine frühere Anreise (Early Check-In) und/oder eine spätere Abreise (Late Check-out) kann auf Anfrage und bei Verfügbarkeit zwischen BLUE CHILI und dem GAST vereinbart werden. Einen Anspruch hierauf hat der GAST aber nicht. BLUE CHILI kann seine Zustimmung zum Late Check-out von der Entrichtung einer zusätzlichen Zahlung durch den GAST abhängig machen.
  6. Im Falle der verspäteten Rückgabe und/oder verspäteten Räumung der Apartments kann BLUE CHILI als Entschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB für jeden weiteren angefangenen Tag den vereinbarten Logispreis oder den ggf. höheren ortsüblichen Logispreis verlangen. Alternativ kann BLUE CHILI als Schadensersatz für eine verspätete Rückgabe bis 18.00 Uhr 50 % des pro Tag vereinbarten Logispreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 90 %. Dem GAST steht es frei, nachzuweisen, dass BLUE CHILI durch die verspätete Rückgabe/Räumung kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist; BLUE CHILI steht es frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

9) VOM GAST EINGEBRACHTE SACHEN

  1. Die durch den und/oder im Auftrag des GASTES in die Apartments und/oder Räumlichkeiten eingebrachten Gegenstände müssen den jeweiligen gesetzlichen und/oder behördlichen Sicherheitsvorschriften und/oder Anordnungen entsprechen. Der GAST ist dazu verpflichtet, BLUE CHILI etwaig erforderliche Genehmigungen, Zulassungen und/oder Prüfberichte vor der Einbringung unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  2. Sämtliche durch den und/oder im Auftrag des GASTES eingebrachten Gegenstände sind bis zur Rückgabe der Apartments an BLUE CHILI durch den GAST auf eigene Kosten rückstandslos zu entfernen. Kommt der GAST dieser Verpflichtung nicht nach, ist BLUE CHILI berechtigt, die betreffenden Gegenstände auf Kosten des GASTES zu entfernen und einzulagern. Fundsachen sind vor Ort bei BLUE CHILI abzuholen und werden grundsätzlich nicht versandt/verschickt.
  3. BLUE CHILI ist in den Fällen nach Absatz 2 dazu berechtigt, für die Dauer einer aufgehobenen oder eingeschränkten Nutzbarkeit der Apartments als Entschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB für jeden weiteren angefangenen Tag nach der vereinbarten Räumung den vereinbarten Mietpreis oder den ggf. höheren ortsüblichen Mietpreis verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, § 546a Abs. 2 BGB, insbesondere wenn wegen der aufgehobenen oder eingeschränkten Nutzbarkeit der Apartments andere Veranstaltungen nicht oder nur eingeschränkt stattfinden können.
  4. Der GAST ersetzt diejenigen Schäden, die BLUE CHILI und/oder Dritten durch die Einbringung und/oder Nutzung von Anlagen und Gegenständen durch den und/oder im Auftrag des GASTES entstehen.

 

10) HAFTUNG VON BLUE CHILI

  1. Eine vertragliche oder außervertragliche Haftung seitens BLUE CHILI besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet BLUE CHILI nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet BLUE CHILI nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die BLUE CHILI bei Abschluss des Beherbergungsvertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Beherbergungsvertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der GAST regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Beherbergungsvertrages vertrauen darf (Kardinalspflicht). Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, die gebuchten Leistungen rechtzeitig und in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass Leib, Leben und Gesundheit des GASTES und anderer berechtigter Nutzer der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht gefährdet werden.
  2. Einer Pflichtverletzung von BLUE CHILI steht die seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen gleich. Im Vertrag oder diesen AGB vereinbarte Beschränkungen der Haftung gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe und/oder Erfüllungsgehilfen von BLUE CHILI.
  3. Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie oder aus arglistig verschwiegenen Mängeln, aus Datenschutzverletzungen und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht verbunden.
  4. Weiterführende Schadenersatzansprüche – soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt – sind ausgeschlossen.
  5. Im Falle von Störungen oder Mängeln an den Leistungen von BLUE CHILI, wird BLUE CHILI auf unverzügliche Rüge des GASTES oder bei Kenntnis bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der GAST ist dabei ebenfalls verpflichtet das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung oder den Mangel zu beheben und einen etwaig resultierenden Schaden geringzuhalten. Darüber hinaus ist der GAST verpflichtet BLUE CHILI unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens aufmerksam zu machen.
  6. BLUE CHILI haftet für eingebrachte Sachen verschuldensunabhängig nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die verschuldensabhängige Haftung von BLUE CHILI gelten die in diesen AGB geregelten Einschränkungen.
  7. Es kommt kein Verwahrungsvertrag zustande, wenn dem GAST entgeltlich oder unentgeltlich ein Stellplatz durch BLUE CHILI zur Verfügung gestellt wird. Daraus resultiert keine Überwachungsverpflichtung für BLUE CHILI.
    Bei Abhandenkommen, Diebstahl oder Beschädigung von auf dem Grundstück und/oder zur Verfügung gestellten Stellplatz von oder durch abgestellte(n) oder rangierte(n) Kraftfahrzeugen haftet BLUE CHILI ausschließlich nach Maßgabe der hiesigen Bestimmungen. Der GAST ist verpflichtet, Schäden unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Schäden müssen vor Verlassen des Stellplatzes angezeigt werden. BLUE CHILI haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Gäste oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind. Die Regelung der Ziff. 10 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.
  8. Jegliche Ansprüche gegenüber BLUE CHILI verjähren grundsätzlich innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren abweichend von § 199 Abs. 2 und 3 BGB kenntnisunabhängig spätestens in fünf Jahren. Diese Verjährungsverkürzungen/ Verjährungserleichterungen gelten nicht bei Ansprüchen bei arglistig verschwiegenen Mängeln und/oder der Verletzungen einer Kardinalspflicht und/oder die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer natürlichen Person beruhen, aus Beschaffenheitsgarantien, aus Datenschutzverletzungen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für das Recht, sich bei einer von BLUE CHILI und/oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen.
  9. BLUE CHILI übernimmt keine Haftung für Fundsachen. Ausgenommen ist die Haftung aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen von BLUE CHILI. Die Bestimmungen zur verschuldensunabhängigen Haftung für eingebrachte Sachen des GASTES bleibt hiervon unberührt.
  10. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von BLUE CHILI auftreten, wird BLUE CHILI bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des GASTES bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der GAST ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

11) KAUTION

  1. Zur Absicherung aller Ansprüche von BLUE CHILI gegenüber dem GAST aus dem Beherbergungsvertrag und/oder im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Beherbergung ist BLUE CHILI berechtigt, vor der Überlassung der Apartments nachstehende Sicherheitsleistungen/Kautionen vom GAST einzuziehen. BLUE CHILI ist berechtigt für die Hinterlegung der Kaution/Sicherheitsleistung die Vorabautorisierung einer Kreditkarte des GASTES vorzunehmen.
  2. Bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als 90 Tagen eine Kaution in Höhe von 250,00€.
  3. Bei einer Aufenthaltsdauer von 90 bis 180 Tagen eine Kaution in Höhe des 30fachen des für die Buchung durchschnittlichen täglichen brutto Übernachtungspreises.
  4. BLUE CHILI ist dazu berechtigt, dem GAST die Nutzung der Apartments zu verweigern, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Leistung der Kaution/Sicherheitsleistung nicht nachkommt. Hat BLUE CHILI dem GAST die Apartments bereits vor Leistung der Kaution/Sicherheitsleistung überlassen, so ist BLUE CHILI zur fristlosen Kündigung des Beherbergungsvertrages berechtigt, wenn die Kaution/Sicherheitsleistung nicht in einer zu setzenden angemessenen Nachfrist geleistet wird.
  5. BLUE CHILI ist verpflichtet über die Kaution innerhalb eines Monates nach Beendigung des Beherbergungsvertrages abzurechnen.

 

12) BEENDIGUNG DES BEHERBERGUNGSVERTRAGS durch BLUE CHILI

  1. Der Beherbergungsvertrag endet mit Ablauf des vereinbarten Überlassungszeitraums.
  2. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des GASTES innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart wurde, ist BLUE CHILI in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Beherbergungsvertrags zurückzutreten, wenn Anfragen anderer GÄSTE nach den vertraglich gebuchten Räumlichkeiten vorliegen und der GAST auf Rückfrage von BLUE CHILI mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  3. Wird eine geschuldete Vorauszahlung oder Sicherheit auch nach Verstreichen einer von BLUE CHILI gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist BLUE CHILI ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  4. BLUE CHILI behält sich darüber hinaus das Recht vor und ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Insbesondere liegt dann ein wichtiger Grund vor, wenn:
    • a) höhere Gewalt oder andere von BLUE CHILI nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • b) BLUE CHILI begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von BLUE CHILI in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von BLUE CHILI zuzurechnen ist;
    • c) der GAST das Apartment und/oder Buchungskontingente ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von BLUE CHILI an Dritte weitervermietet und/oder weitervermittelt und/oder zu diesem Zweck gebucht und/oder reserviert hat;
    • d) der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzwidrig ist oder der Wohnungsprostitution dient;
    • e) Im Falle der unberechtigten Weitervermietung und/oder Weitervermittlung der Apartments;
    • f) Buchungen schuldhaft unter irreführenden oder falschen Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen durchgeführt werden; wesentlich ist dabei insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Identität des GASTES, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
    • g) der GAST gegen eine sich aus dem Beherbergungsvertrag und/oder diesen AGB ergebende Verpflichtungen verstößt, insbesondere bei Verstößen gegen die Vorgaben zur zulässigen Nutzung der Apartments und/oder die Vorgaben zum Mitführen von Tieren, es sei denn diese Verstöße sind nach Art oder Umfang unerheblich;
  5. In den Fällen der Nr. 4 lit. a) wird BLUE CHILI den GAST unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistung informieren. BLUE CHILI wird dem GAST bereits erbrachte Gegenleistungen des GASTES unverzüglich erstatten. Soweit der vertraglich vereinbarte Überlassungszeitraum zum Zeitpunkt der Beendigung des Beherbergungsvertrags bereits begonnen hat und das Apartment dem GAST in diesem Zeitraum vertragsgemäß zur Verfügung gestellt wurde, erfolgt eine anteilige Erstattung für den zum Zeitpunkt der Rückgabe des Apartments noch verbleibenden Überlassungszeitraum.
  6. Über die Ausübung des Kündigungsrechtes hat BLUE CHILI den GAST unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
    • Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz des GASTES bei berechtigter Kündigung und/oder berechtigtem Rücktritt durch BLUE CHILI.
    • Erfolgte eine Kündigung aus wichtigem Grund seitens BLUE CHILI wegen eines Umstands, der durch den GAST i.S.e. Verschuldens zu vertreten ist, so ist BLUE CHILI berechtigt, auch künftige Buchungen des GASTES aus wichtigem Grund zu kündigen.
    • Bereits in Anspruch genommene Beherbergungszeiträume sind vom GAST entsprechend den Vereinbarungen zu vergüten. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen erfolgt insoweit nicht. Für die zum Zeitpunkt der Rückgabe des Besitzes an den Räumlichkeiten noch nicht in Anspruch genommenen Zeiträume gilt die Regelung von Ziff. 5 Abs. 3 und 4 entsprechend.

 

13) SICHERHEITSEINRICHTUNGEN

  1. Das Manipulieren, Entwenden, Deaktivieren, Beschädigen, Zerstören oder Blockieren von Notausgängen, Feuerlöschern oder dem Feuer/-Hausalarm ist verboten. Dies gilt auch für Manipulation oder Ausschalten von Sicherheits- und Dezibelsensoren oder Codeschlössern innerhalb des Apartments. Bei Verstößen wird der GAST eine Vertragsstrafe von 150 € an BLUE CHILI entrichten. Das gilt nicht, wenn der GAST den Verstoß nicht zu vertreten hat.
  2. BLUE CHILI ist berechtigt eine aktive Buchung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den GAST des Hauses zu verweisen, wenn BLUE CHILI Kenntnis von Zuwiderhandlungen gegen den vorstehenden Absatz 1 erlangt. Ein Anspruch auf eine Rück- oder Teilerstattung bereits gezahlter Vergütung besteht in diesen Fällen nicht. Dem GAST steht die Möglichkeit des Nachweises zu, dass BLUE CHILI infolge der Kündigung ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  3. Soweit sich in den Apartments und/oder den Räumlichkeiten vernetzte Rauch- oder Hitzemelder befinden, die direkt mit der Leitstelle der Feuerwehr oder eines Sicherheitsdienstes verbunden sind, wird der GAST das vorsätzliche oder fahrlässige Auslösen (zum Beispiel aufgrund des Verstoßes gegen das Rauchverbot) unterlassen. Bei Verstößen haftet der GAST in vollem Umfang für die hierdurch entstandenen Kosten (zum Beispiel Einsatzkosten Feuerwehr oder Sicherheitsdienst). Er wird BLUE CHILI von jedweden Ansprüchen freistellen, die Dritte infolge eines solchen Verhaltens gegenüber BLUE CHILI geltend machen.

 

14) INTERNETNUTZUNG

  1. Dem GAST wird – soweit im jeweiligen Angebot ausgewiesen – durch BLUE CHILI im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ein Internetzugang mit WLAN zur Verfügung gestellt. Störungen, etwa aufgrund höherer Gewalt oder durch Wartungsarbeiten oder ähnliches, können nicht ausgeschlossen werden und berechtigen nicht zu Schadensersatz.
  2. Der GAST darf den Internetanschluss nicht missbräuchlich verwenden. Eine missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Download und Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte auch über Peer-to-Peer Sharing-Plattformen, illegale Streaming-Angebote sowie das Teilen, Verbreiten, Zugänglichmachen, Abrufen oder Übermitteln strafrechtlich relevanter Inhalte (insbesondere §§ 130, 130a, 131 und 184 StGB). Der GAST ist verpflichtet, bei der Nutzung sämtliche einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Rechte Dritter zu beachten, insbesondere Urheber-, Patent-, Namens-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechte. Der GAST stellt BLUE CHILI auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Schadenersatzforderungen Dritter sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe frei, die durch eine vertrags- und/oder rechtswidrige Nutzung des überlassenen Internetanschlusses durch den GAST oder durch Dritte verursacht worden sind, denen der GAST den Zugang zum Internetanschluss ermöglicht/gewährt hat. Dieser Freistellungsanspruch erfasst insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von Urheber-, Patent-, Namens-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten sowie datenschutzrechtliche Verstöße.
  3. Eine Weitergabe der Zugangsdaten für den Internetanschluss von BLUE CHILI an Dritte ist dem GAST untersagt. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Zugangsdaten. Bei Zuwiderhandlung hat der GAST für alle durch die Weitergabe der Zugangsdaten entstandenen Schäden gegenüber BLUE CHILI einzustehen.
  4. Im Übrigen behält sich BLUE CHILI vor, den Internetanschluss des GASTES bei Rechtsverstößen zu sperren.

 

15) DATENSCHUTZ

  1. Die Datenschutzbestimmungen sind einsehbar unter: www.bluechili.net/datenschutz/

 

16) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Beherbergungsvertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel. Die Wirksamkeit individualvertraglicher Abreden bleibt hiervon unberührt.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von BLUE CHILI. Sofern ein GAST die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz von BLUE CHILI. Die Voraussetzungen des Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 bleiben hiervon unberührt, sofern der GAST seinen allgemeinen Gerichtsstand in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Deutschland hat.
  1. Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich vorbehaltlich etwaiger zwingender ausländischer und/oder europäischer Rechtsvorschriften nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, werden durch die vorstehende Rechtswahl nicht berührt.
  2. Sollte eine Regelung dieser AGB oder des Beherbergungsvertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.
  3. BLUE CHILI ist dazu verpflichtet, den GAST darüber zu informieren, dass seitens der Europäischen Kommission eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgehalten wird. Diese kann unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufgerufen werden. Die von BLUE CHILI hierzu bereitgehaltene E-Mail-Adresse lautet: post[at]bluechili[punkt]net. BLUE CHILI ist weder bereit noch verpflichtet, an einem diesbezüglichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
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